Nutzungsvereinbarung

für die Online-Plattform der Stiftung SPI

1. Anwendungsbereich, ausschließliche Geltung, Änderung der Nutzungsbestimmungen

1.1. Die Plattform der Stiftung SPI (www.plattform-spi.de) mit seinen webbasierten Diensten wie zum Beispiel Webinaren, Videokonferenzen, Chats, Gruppen, Foren, Weiterbildungs- und Fortbildungsangeboten etc. (im Folgenden zusammen nur "Plattform") wird von der Stiftung SPI, Geschäftsbereich Strategien sozialer Integration, Seestr. 67, 13347 Berlin (im Folgenden "Stiftung SPI" oder „wir“) angeboten.

1.2. Die Plattform richtet sich vornehmlich an geförderte Personen von Programmen des Bundes oder der Länder, z. B. Kursteilnehmer*innen, Kursanbieter (z. B. PEP - Zentrum für Professionalisierung in der Elementarpädagogik), Fachberater*innen, Erzieher*innen, Zuwendungsempfänger*innen, Eltern etc. (im Folgenden zusammen „Nutzer*innen“ oder „Sie“) und dient dem Austausch von Informationen, der Bereitstellung von Lernmaterialien sowie der Aus- und Weiterbildung für Mitarbeiter*innen. Sie bietet Zugang zu ihrer Online Datenbank.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche der über die Plattform auf- und abrufbaren Dienste und Angebote, insbesondere auch solche Angebote, die eine vorherige Registrierung erfordern oder angebotene Leistungen, die von Dritten durchgeführt werden. Soweit von Dritten weitere Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Plattform vorausgesetzt werden, sind diese neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten, wobei diese allgemeinen Nutzungsbedingungen im Zweifel vorgehen. Die Nutzung sämtlicher Dienste und Angebote ist für Nutzer*innen kostenlos.

1.4. Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen der Stiftung SPI und Ihnen. Die Nutzungsbestimmungen werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bestimmungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihren AGB wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss; Registrierung; Benutzerkonto; Profil

2.1. Der kostenlose einfache Nutzervertrag kommt durch Ihre Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform zustande. Sie können sich auch für den geschlossenen Bereich registrieren, um auf alle angebotenen Dienste Zugang zu erhalten. Dann kommt durch unsere Absendung der Anmeldebestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse ein kostenloser erweiterter Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und der Stiftung SPI zustande. Sollten Sie unsere Anmeldebestätigung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ihrer Registrierung erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

2.2. Die Registrierung ist in der Regel nicht frei verfügbar, sondern an einen Registrierungscode gebunden, den Nutzer*innen im Rahmen der Umsetzung der angebotenen Programme erhalten. Sollten Sie sich mit Hilfe eines Registrierungscodes registrieren, kommt der erweiterte Nutzungsvertrag durch die Eröffnung eines Benutzerkontos zustande.

2.3. Sie registrieren sich durch Eröffnung eines Benutzerkontos, wobei Sie alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars wahrheitsgemäß ausfüllen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Zur erneuten Anmeldung wählen Sie einen Benutzernamen und ein Kennwort („Log-in-Daten“). Bei der Registrierung informieren wir Sie über unseren Datenschutz (https://www.plattform-spi.de/datenschutz).

2.4. Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen Pflichtangaben bilden Ihr Profil, das sie durch weitere freiwillige Angaben vervollständigen können. Sie versichern bei der Eröffnung Ihres Benutzerkontos und Erstellung Ihres Profils wahrheitsgemäße, vollständige Angaben gemacht und Ihren Klarnamen verwendet zu haben.

3. Pflichten als Nutzer*in

3.1. Als Nutzer*in verpflichten Sie sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform

• beleidigende, sittenwidrige, obszöne, diffamierende, rechtswidrige oder unwahre Inhalte zu verbreiten;
• andere zu bedrohen oder zu belästigen;
• Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verletzen;
• Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten oder sonstige schädigende Daten oder Software;
• Kettenbriefe oder anderen Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
• Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
• Werbung jeglicher Art ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Profil veröffentlicht werden.
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.
• persistente Cookies im Zusammenhang mit verwendeten Dateien zu setzen oder von Dritten setzen zu lassen (z. B. über verlinkte Inhalte)

3.2. Sie sind verpflichtet, mit Ihren Log-in-Daten vertraulich umzugehen. Ihnen ist es untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu Ihrem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

4. Personenbezogene Daten

4.1. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie sonstiger einschlägiger Gesetze.

4.2. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie im Rahmen Ihrer Registrierung und Ihres Profils angeben, erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung des erweiterten Nutzungsvertrags.

4.3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter https://www.plattform-spi.de/datenschutz.

5. Übertragung von Nutzungsrechten; Sperren von Inhalten

5.1. Sie räumen der Stiftung SPI mit hochladen Ihrer Informationen und Inhalte (Text, Fotos, Musik, Grafiken etc.) das zeitlich und räumlich unbegrenzte, unwiderrufliche, unkündbare, übertragbare einfache Nutzungsrecht ein, Ihre Informationen und Inhalte im Rahmen der Umsetzung sämtlicher Angebote, Programme und Dienste unserer Plattform zu verwenden.

5.2. Entsprechend räumen Sie uns die Verwertungs- und Nutzungsrechte begrenzt auf den benannten Zweck das Recht zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur Aufführung, zur Vorführung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Videogrammrecht und das Senderecht ein. Die zuvor genannten Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben auch im Falle der Kündigung Ihres Nutzerkontos bestehen.

5.3. Ein Recht auf Veröffentlichung Ihrer Inhalte und Informationen besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Inhalte jederzeit zu sperren oder zu löschen, sollte der Anfangsverdacht bestehen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder insbesondere Ihre Pflichten als Nutzer*in verstoßen haben.

6. Erweitere Verpflichtung der Zuwendungsempfänger und Kursanbieter

6.1. In ausgewählten Programmen räumen wir der Nutzergruppe der Zuwendungsempfänger und Kursanbieter eingeschränkte Administratorenrechte zur Verwaltung der von Ihnen durchgeführten Dienste im Rahmen der Plattform ein.

6.2. In diesem Fall verpflichtet garantiert der Zuwendungsempfänger oder Kursanbieter:

• erhaltene Zugangscodes zur Registrierung von Nutzern*innen nicht missbräuchlich zu verwenden;
• bei erstem Verdacht auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen die Stiftung SPI unverzüglich zu unterrichten durch E-Mail an: kontakt@plattform-spi.de und unverzüglich die Sperrung oder Löschung von Inhalten zu prüfen und bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen die Inhalte entsprechend zu sperren;
• sicher zu stellen, dass Nutzer*innen im Rahmen des Registrierungsvorgangs rechtzeitig vor Vertragsschluss Kenntnis von den Nutzungsbedingungen der Plattform erhalten;
• sofern im Rahmen der Durchführung eines Programms eines Zuwendungsempfängers Inhalte Dritter eingesetzt werden (z. B. Schulungsmaterial), dass sämtliche zur Nutzung der Inhalte erforderlichen Nutzungsrechte zur Nutzung im Rahmen der Plattform eingeräumt wurden und diese Inhalte keine Bestimmung aus Ziffer 3.1 dieser Nutzungsbedingungen verletzt.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Eine Haftung der Stiftung SPI – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise oder durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Stiftung SPI verursacht worden ist.

7.2. Haftet die Stiftung SPI gemäß Ziffer 7.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Stiftung SPI bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten der Stiftung SPI verursacht werden. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen der der Stiftung SPI Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last

7.3. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt

7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Stiftung SPI.

7.5. Die Stiftung SPI haftet maximal für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.

8. Der Garantie- und Freistellungsanspruch

8.1. Sie garantieren der Stiftung SPI unbeschränkt, dass Sie berechtigt sind, über sämtliche zur vertragsgegenständlichen Nutzung erforderlichen Rechte und Zustimmungen der von Ihnen hochgeladenen oder im Rahmen der Projekte verwendeten Informationen und Inhalte zu verfügen, dass durch die Nutzung im Rahmen der Plattform, seiner Dienste und Angebote keine Rechte Dritter verletzt werden (hierzu zählen insbesondere Leistungsschutz-, Urheber-, Kennzeichen- und sonstige gewerblichen Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte), dass etwaig betroffene Rechte Dritter eingeholt/geklärt wurden und der Nutzung nicht entgegen stehen und Sie ihre Verpflichtungen als Nutzer jederzeit erfüllen.

8.2. Sollten Sie gegen die vorstehende Garantie verstoßen, stellen Sie die Stiftung SPI auf erstes Anfordern unbeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzen der Stiftung SPI alle insoweit entstehenden Schäden und Aufwendungen unter Einschluss etwaig erforderlicher und angemessener Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten

9. Änderungsvorbehalt

Die Stiftung SPI hat jederzeit das Recht, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzer*innen rechtzeitig mitgeteilt. Nutzer*innen müssen geänderten Nutzungsbestimmungen zustimmen oder diesen widersprechen. Bei Widerspruch gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen behält sich die Stiftung SPI das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

10. Laufzeit und Beendigung des Vertrag

10.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

10.2. Die Kündigung der Vereinbarung geht mit einer Löschung des Benutzerprofils einher. Wenn Sie als Nutzer*in Ihr Benutzerprofil löschen lassen möchten bzw. die Nutzungsvereinbarung kündigen möchten, dann kontaktieren Sie bitte die Servicestelle unter der E-Mail Adresse: kontakt@plattform-spi.de. Das Benutzerprofil ist dann nicht mehr abrufbar und die Beträge unter diesem Profil werden im Forum mit „Gelöschte Person“ gekennzeichnet und anonymisiert. Sämtliche hochgeladenen Inhalte, insbesondere Beiträge im Forum, sind weiterhin für alle Nutzer*innen sichtbar.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen unberührt.

11.2. Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort der Nutzungsvereinbarung ist Berlin.

Stiftung SPI, August 2022